Arbeiterwohlfahrt Rostock
Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit.

Stellungnahme vom 09.12.19 als PDF - (Hier finden Sie den Quellenartikel: https://bit.ly/2P2LNTF)

Stellungnahme vom 12.12.19 als PDF - (Hier finden Sie den Quellenartikel: https://bit.ly/2M6Wlz8)

Stellungnahme vom 16.12.19 als PDF - (Hier finden Sie den Quellenartikel: https://bit.ly/2M6Wlz8)


Stellungnahme des Kreisvorsitzenden der AWO Rostock zu Nordkurier-Artikel v. 12.12.19

 

Am 12.12.19 ist in der Ausgabe des Neubrandenburger „Nordkurier“ ein von dem Redakteur Andreas Becker verantworteter Artikel unter der Überschrift „So funktioniert das System von AWO und SPD – eine selbst installierte „Gelddruckmaschine“ erschienen.

Hierzu stelle ich klar:  

Die Vorstandsmitglieder der Rostocker AWO üben ihre Tätigkeit, nach bestem Wissen und Gewissen, im Einklang mit den Werten der AWO, den Vorgaben des für alle Ebenen verbindlichen Verbandsstatus der Arbeiterwohlfahrt und dem am 25.11.2017 in Berlin beschlossenen „AWO-Governance-Kodex“ aus. 

Die Mitglieder des Kreisvorstandes der AWO Rostock sind ausschließlich ehrenamtlich tätig. Gleiches gilt für den Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung der AWO-Sozialdienst Rostock gGmbH.

Sämtliche Vorstandsmitglieder einschließlich des Vorsitzenden erhalten für ihre verantwortungsvolle und zeitaufwendige ehrenamtliche Tätigkeit durchschnittlich eine zu versteuernde Aufwandsentschädigung vom 4 x 30 EUR (= jährlich 120,00 EUR). Aufgrund von außerordentlichen Sitzungen beträgt die zu versteuernde jährliche Aufwandsentschädigung für 2019 satzungsgemäß insgesamt 180,00 EUR. 

Diese Aufwandsentschädigung deckt die z.B. dem Kreisvorsitzenden regelmäßig entstehenden Kosten für das aufwendige ehrenamtliche Mandat nicht ansatzweise. Sonstige wirtschaftliche oder berufliche „Vorteile“ existieren nicht. Eine wie auch immer geartete berufliche und / oder wirtschaftliche Verflechtung besteht nicht. 

Deshalb stelle ich auch hier unmissverständlich klar: 

Es wurden und werden keinerlei Vorschriften verletzt, weder gesetzliche noch das erwähnte jeweilige Regelwerk der AWO. Das gilt zudem auch für den Sachverhalt aus dem Jahr 2005, den Redakteur Andreas Becker in seinem Artikel künstlich zu „skandalisieren“ versucht. Es gab und gibt nach meiner Kenntnis auch in diesem Kontext keinen „Skandal“ in Rostock.    

Vor dem Hintergrund der nachfolgend dargestellten Chronologe ist es auch  schlichtweg Unfug, wenn in dem Artikel von einer „selbst installierten Geldruckmaschine“ oder von einem „eigenen wirtschaftlichen Paradies“, welches sich „Verantwortliche gezimmert“ hätten, spricht. 

Es handelt sich schon deshalb um keinen „Skandal“, weil der beschriebene Sachverhalt aus dem Jahr 2005, also vor rund 15 Jahren, damals in einem nachvollziehbar dokumentierten Gremienverfahren einstimmig beschlossen und  transparent kommuniziert wurde. Es gab und gibt diesbezüglich keine Geheimisse.

Der Verlauf der Beratung des zuständigen beschlussfassenden Gremiums vom 27.04.2005, an dem die stellvertretenden Vorsitzenden, der Schatzmeister und drei Beisitzerinnen teilnahmen, wurde seinerzeit wie folgt protokollarisch festgehalten:  

„Im Anschluss an die Information zum Tarifvertrag hat Herr Kleiminger die Gesellschafterversammlung und den Raum verlassen und die Leitung an Frau D. (Anm.: Stellvertretende Vorsitzende) übergeben. Herr K. (Anm.: Geschäftsführer) informierte die Gesellschafterversammlung, dass die AWO zukünftig die GmbH durch die Anwaltskanzlei Christian Kleiminger vertreten lassen möchte. Der Geschäftsführer teilte mit, dass Herr Kleiminger grundsätzlich zu einer Übernahme gemäß den gesetzlichen Bestimmungen  bereit sei, dies jedoch von der Entscheidung der Gesellschafterversammlung abhängig mache. Herr Klüsener begründet den Vorschlag, künftig mit der Kanzlei Christian Kleiminger zusammenzuarbeiten. Er weist darauf hin, dass viele Fälle über eine Rechtsschutzversicherung und auch die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (u.a. Streitwerttabelle gemäß RVG) abgerechnet werden. Die Gesellschafterversammlung sieht diesbezüglich keine Probleme und bestätigt das Vorgehen einstimmig. Im Anschluss daran hat Herr Kleiminger wieder der Raum betreten und an der Gesellschafterversammlung teilgenommen und den Vorsitz von Frau D. übernommen."   (Zitat Ende) 

(Laut Protokoll am 27.04.2005 anwesend: Frau D. und Herr Dr. R., stellvertretende Vorsitzende, Herr B., Frau T., Frau P., Frau Dr. Pr.; entschuldigt: Herr E.) 

Nach meinen persönlichen Aufzeichnungen teilte ich selbst bereits mit Schreiben vom 31.07.2006 dem Geschäftsführer der Rostocker AWO Folgendes mit: 

„aufgrund der bereits mitgeteilten personellen Veränderungen in meiner Kanzlei zum  01.07.06 ist eine verlässliche Bearbeitung zeitintensiver Mandate auf absehbare Zeit leider nur noch eingeschränkt möglich. Aus Verantwortung gegenüber Ihrem Hause kann ich deshalb neue Mandate der AWO nicht übernehmen. 

Nach meiner heutigen Erinnerung wurde die anwaltliche Tätigkeit im damaligen Zeitraum durch eine vorübergehend im sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnis in meiner Kanzlei tätige Juristin, Frau Rechtsanwältin R., mit der ich nicht verwandt oder verschwägert bin, federführend ausgeübt. 

Eine federführende Sachbearbeitung durch mich selbst fand nach meiner heutigen Erinnerung nicht statt. Dieses wäre aufgrund meines Engagements als direkt gewählter Rostocker Bundestagsabgeordneter und neben meinen vielfältigen rein ehrenamtlichen Aktivitäten weder von mir gewollt noch möglich gewesen. 

Frau R. war eine beruflich engagierte, gewissenhafte und fachlich versierte Anwältin, die zuvor bereits einen Teil ihrer Ausbildung in meiner Kanzlei absolviert hatte. Mitte 2006 übernahm Frau Rechtsanwältin R. jedoch eine verantwortliche Stellung in der Rechtsabteilung eines großen Unternehmens und verließ daher meine Kanzlei. Im Kontext dieser personellen Veränderung erfolgte dann die zuvor zitierte Beendigungserklärung vom 31.07.2006 durch mich.   

Jegliche Anwaltstätigkeit im fraglichen Zeitraum stand selbstverständlich im Einklang sowohl mit den gesetzlichen Bestimmungen einschließlich dem Berufs- und Gebührenrechtrecht. Der AWO ist zu keinem Zeitpunkt ein irgendwie gearteter „Schaden“, Nachteil o.ä. entstanden. Es waren nach meiner heutigen Erinnerung seinerzeit zudem weitere Kanzleien für die AWO Rostock tätig.   

Ich habe mich in den über 30 Jahren der Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt, von den ich seit ebenfalls seit meinen Studententagen, also ebenfalls über 30 Jahre,  ehrenamtlich tätig, persönlich zu keinem Zeitpunkt – anders als der Artikel von Herrn Becker suggerieren soll – zu Lasten der AWO, seiner MitarbeiterInnen und Mitglieder, „bereichert“.    

Nur der Vollständigkeit sei an dieser Stelle auch noch erwähnt, dass ich die gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages abzugebenden Erklärungen zu meinen Einkünften aus anwaltlicher Nebentätigkeit selbstverständlich stets vollständig und wahrheitsgemäß abgegeben habe. 

Ich mache diese Erklärungen unter Zuhilfenahme von – soweit noch vorhanden - persönlichen Unterlagen und – soweit das nach rund 15 Jahren möglich ist – eigenen Erinnerungen nach bestem Wissen und Gewissen.  

Rostock, 16.12.2019

Christian Kleiminger

Vorsitzender des Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Rostock e.V. 

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